TPG
Deutschland
1978 legte die Bundesregierung einen Entwurf zum TPG vor, doch es scheiterte am Gesetzgebungsverfahren.
In Deutschland gibt es seit dem 5.11.1997 ein Transplantationsgesetz (TPG). Die letzte größere Veränderung erfuhr es im Herbst 2012, als Deutschland von der Zustimmungsregelung zur Erklärungsregelung wechselte. D.h. jede in Deutschland lebende Person mit mind. 16 Lebensjahren soll sich erklären, wie er zur Organspende steht.
Entstehung
1. Versuch
Im Jahr 1973 beschloss die 42. Konferenz der Justizminister und -senatoren die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus Medizinern und Juristen, die eine gesetzliche Regelung der Organtransplantation ausarbeiten sollten. Am 16.03.1979 brachte die Bundesregierung den Gesetzentwurf mit der Widerspruchsregelung ein. Der Bundesrat sprach sich jedoch für eine Zustimmungsregelung aus. Es kam zu keiner Einigung.[1]
Im Jahr 1978 wurde von Justizminister Hans-Jochen Vogel der Versuch unternommen, in Deutschland ein TPG zu verabschieden. Dabei war die Widerspruchslösung vorgesehen. Der Gesetzentwurf scheiterte am Widerstand des Parlaments und des Bundesrates, der für die enge Zustimmungsregelung plädierte. Transplantationsmediziner plädierten jedoch für die Widerspruchslösung.[2]
2. Versuch
Zur deutschen Wiedervereinigung am 03.10.1990 brachte die ehemalige DDR zur Organtransplantation eine Widerspruchsregelung mit.[3] Diese konnte sich jedoch in den anschließenden Diskussionen nicht durchsetzen.
1996 wurden von der Initiative "Ärzte für eine enge Zutimmungslösung" über 80.000 Unterschriften gesammelt. "Darin heißt es, daß die geltenden Kriterien des Hirntodes es nicht erlauben, den unumkehrbaren Ausfall aller Hirnfunktionen mit völliger Sicherheit festzustellen. Der menschliche Organismus sei auch bei intensivmedizinischem Ersatz der Hirnfunktionen lebendig im biologischen Sinne."[4] Kardinal Meisner sah es nicht als sicher erwiesen an, dass beim Hirntod die Leib-Seele-Einheit zerbrochen sei. Das Kirchenamt der EKD verwies darauf, dass Hirntote keine normale Todeszeichen zeigen (Reaktionslosigkeit, Muskelstarre, Totenflecken). Politiker brachten ein, den Hirntod als "spezifischen Sterbezustand" zu bezeichnen.[4]
7 Präsidenten von verschiedenen med. Gesellschaften
- Dr. K. Vilmar (Bundesärztekammer)
- Prof. Dr. J. Schulte am Esch (Anästhesiologie und Intensivmedizin)
- Prof. Dr. H. Bauer (Chirurgie)
- Prof. Dr. J. Köbberling (Innere Medizin)
- Prof. Dr. M. Samii (Neurochirurgie)
- Prof. Dr. Th. Brandt (Neurologie)
- Prof. Dr. Chr. Pfeiffer (Physiologie)
sprachen sich am 7.3.1997 im Deutschen Ärzteblatt für einige, ihnen wichtigen Punkte aus:[4]
Es gab eine oftmals irreführende öffentlichen Diskussion, die zu Verunsicherung in der Bevölkerung geführt hat. Daher soll das TPG darüber Rechtsklarheit schaffen, dass
- die Unterscheidung zwischen Leben und Tod den Ärzten überlassen wird,
- Hirntote als Tote sind,
- die erweiterte Zustimmungsregelung erhalten bliebt
- die Organverteilung patientenorientiert erfolgen muss.
Entwicklung
"Einzige Regelung im Bereich der Organtransplantation bildet der Transplantationskodes der Arbeitsgemeinschaft der Transplantationszentren in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin / West vom 7.1.1987. Der Transplantationskodex ist eine berufsständische Richtlinie, die eine Zusammenfassung wichtiger medizinischer, ärztlich-ethischer und juristischer Grundsätze darstellt, welche bei Organtransplantationen beachtet werden sollen. Die Frage nach der Verbindlichkeit dieses Kodexes ist im Zusammenhang mit dem Rechtscharakter von Richtlinien zu sehen."[5]
Österreich
Von 1982 bis zum 12.12.2012 war in Österreich die Organtransplantation über das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG) geregelt, dort im 7. Hauptstück in den §§ 62a bis 62c. Seit dem 13.12.2012 gibt es auch in Österreich ein eigenes Organtransplantationsgesetz (OTPG). Dieses berücksichtigt auch die EU-Richtlinien.
Schweiz
Die Schweiz hat seit dem 8.10.2004 ein Transplantationsgesetz (TPG). Es vereinheitlichte die vorausgegangenen unterschiedlichen Vorschriften und Richtlinien.
D/A/CH-Vergleich
Anhang
Anmerkungen
Einzelnachweise
- ↑ Regine Kiesecker: Die Schwangerschaft einer Toten. Strafrecht an der Grenze von Leben und Tod – Der Erlanger und der Stuttgarter Baby-Fall. In: Erwin Deutsch, Adolf Laufs, Hans-Ludwig Schreiber (Hg.): Recht & Medizin. Bd. 34. Frankfurt 1996, 142.
- ↑ Johannes Hoff, Jürgen in der Schmitten: Organspende – nur über meine Leiche? In: Zeit (12.02.1993) Nach: http://www.zeit.de/1993/07/organspende-nur-ueber-meine-leiche/komplettansicht Zugriff am 4.4.2017.
- ↑ Regine Kiesecker: Die Schwangerschaft einer Toten. Strafrecht an der Grenze von Leben und Tod – Der Erlanger und der Stuttgarter Baby-Fall. In: Erwin Deutsch, Adolf Laufs, Hans-Ludwig Schreiber (Hg.): Recht & Medizin. Bd. 34. Frankfurt 1996, 142f. Fußnote 386.
- ↑ a b c Gisela Klinkhammer: Wann ist der Mensch tot? In: Deutsches Ärzteblatt 94, A-564 (7.3.1997) In: http://www.aerzteblatt.de/pdf.asp?id=5389 Zugriff am 12.12.2016.
- ↑ Regine Kiesecker: Die Schwangerschaft einer Toten. Strafrecht an der Grenze von Leben und Tod – Der Erlanger und der Stuttgarter Baby-Fall. In: Erwin Deutsch, Adolf Laufs, Hans-Ludwig Schreiber (Hg.): Recht & Medizin. Bd. 34. Frankfurt 1996, 143.