Abstimmung 16.01.2020

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Bei nüchterner Betrachtung der Sachlage ging es in der Abstimmung am 15.01.2020 im Deutschen Bundestag weder um die Patienten, die auf ein Spenderorgan warten, noch um Organspende überhaupt. Es ging schlichtweg um Politik: Man gönnte Jens Spahn nicht auch noch diesen Erfolg. Vielleicht nahm man es ihm (aus den eigenen Reihen) auch übel, dass er nach der Kanzlerschaft griff.

Die Mehrheit beschloss die Erklärungsregelung. Sie sieht vor,

  • dass ein zentrales Spenderregister eingeführt wird und
  • dass jeder bei der Beantragung eines Ausweises auf dem Rathaus um seine Entscheidung gefragt wird.

Das Spenderregister startete aus verschiedenen Gründen im März 2024.

Die Befragung auf dem Rathaus funktioniert in der Theorie, aber nicht in der Praxis:

  • Da der Personalausweis nur alle 10 Jahre erneuert werden muss oder bei einem Umzug geändert werden muss, dauert es rund 10 Jahre, bis alle Erwachsene gefragt werden konnten. Die Organe werden aber bereits jetzt benötigt.
  • Was soll geschehen, wenn der Erwachsene angibt, dass er sich noch nicht entscheiden kann? Bekommt er dann keinen Ausweis? Wird er in 10 Jahren wieder befragt? Wird er irgendwie zur Entscheidung gezwungen? Das alles wurde nicht thematisiert, war jedoch vorauszusehen.
  • "Regelmäßig würden sich daher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerämter gegenüber ihren Vorgesetzten darüber äußern, dass es ihnen „unangenehm“ sei, Bürger ungefragt mit dem Thema zu konfrontieren."[1] Dabei wurde im Frankfurter Bürgeramt den Leuten nur Infomaterial zur Organspende ausgehändigt. Welche Reaktionen wird da zu erwarten sein, wenn die Erwachsenen nach ihrer Entscheidung zur Organspende gefragt werden? Es ist massenweise mit "Ich habe mich noch nicht entschieden" bis "Das geht sie gar nichts an" zu rechnen.

Bei so viel Realtitätsferne der meisten Bundestagsabgeordneten - die Mehrheit stimmte für die Erklärungsregelung - stellt sich diese Frage:

Was würde es kosten, wenn wir die Bundestagsabgeordneten durch Fachleute ersetzen würden?

Vielleicht würde es schon genügen, wenn wir Menschen in die Politik wählen würden, die einen gesunden Menschenverstand haben.


Anhang

Anmerkungen


Einzelnachweise