TPG

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Deutschland

1978 legte die Bundesregierung einen Entwurf zum TPG vor, doch es scheiterte am Gesetzgebungsverfahren.

In Deutschland gibt es seit dem 5.11.1997 ein Transplantationsgesetz (TPG). Die letzte größere Veränderung erfuhr es im Herbst 2012, als Deutschland von der Zustimmungsregelung zur Erklärungsregelung wechselte. D.h. jede in Deutschland lebende Person mit mind. 16 Lebensjahren soll sich erklären, wie er zur Organspende steht.

Entstehung

1. Versuch

Im Jahr 1973 beschloss die 42. Konferenz der Justizminister und -senatoren die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus Medizinern und Juristen, die eine gesetzliche Regelung der Organtransplantation ausarbeiten sollten. Am 16.03.1979 brachte die Bundesregierung den Gesetzentwurf mit der Widerspruchsregelung ein. Der Bundesrat sprach sich jedoch für eine Zustimmungsregelung aus. Es kam zu keiner Einigung.[1]

Im Jahr 1978 wurde von Justizminister Hans-Jochen Vogel der Versuch unternommen, in Deutschland ein TPG zu verabschieden. Dabei war die Widerspruchslösung vorgesehen. Der Gesetzentwurf scheiterte am Widerstand des Parlaments und des Bundesrates, der für die enge Zustimmungsregelung plädierte. Transplantationsmediziner plädierten jedoch für die Widerspruchslösung.[2]

2. Versuch

Zur deutschen Wiedervereinigung am 03.10.1990 brachte die ehemalige DDR zur Organtransplantation eine Widerspruchsregelung mit.[3] Diese konnte sich jedoch in den anschließenden Diskussionen nicht durchsetzen.

1996 wurden von der Initiative "Ärzte für eine enge Zutimmungslösung" über 80.000 Unterschriften gesammelt. "Darin heißt es, daß die geltenden Kriterien des Hirntodes es nicht erlauben, den unumkehrbaren Ausfall aller Hirnfunktionen mit völliger Sicherheit festzustellen. Der menschliche Organismus sei auch bei intensivmedizinischem Ersatz der Hirnfunktionen lebendig im biologischen Sinne."[4] Kardinal Meisner sah es nicht als sicher erwiesen an, dass beim Hirntod die Leib-Seele-Einheit zerbrochen sei. Das Kirchenamt der EKD verwies darauf, dass Hirntote keine normale Todeszeichen zeigen (Reaktionslosigkeit, Muskelstarre, Totenflecken). Politiker brachten ein, den Hirntod als "spezifischen Sterbezustand" zu bezeichnen.[4]

7 Präsidenten von verschiedenen med. Gesellschaften

  • Dr. K. Vilmar (Bundesärztekammer)
  • Prof. Dr. J. Schulte am Esch (Anästhesiologie und Intensivmedizin)
  • Prof. Dr. H. Bauer (Chirurgie)
  • Prof. Dr. J. Köbberling (Innere Medizin)
  • Prof. Dr. M. Samii (Neurochirurgie)
  • Prof. Dr. Th. Brandt (Neurologie)
  • Prof. Dr. Chr. Pfeiffer (Physiologie)

sprachen sich am 7.3.1997 im Deutschen Ärzteblatt für einige, ihnen wichtigen Punkte aus:[4]
Es gab eine oftmals irreführende öffentlichen Diskussion, die zu Verunsicherung in der Bevölkerung geführt hat. Daher soll das TPG darüber Rechtsklarheit schaffen, dass

  • die Unterscheidung zwischen Leben und Tod den Ärzten überlassen wird,
  • Hirntote als Tote sind,
  • die erweiterte Zustimmungsregelung erhalten bliebt
  • die Organverteilung patientenorientiert erfolgen muss.

Es wurde mit "der Ratifizierung dieses Gesetzes aber auch ein formaler Schlussstrich unter eine fast jahrzehntelange, oft polemisch geführte Gesetzgebungsdebatte gesetzt, welche 1978 mit einem ersten Gesetzgebungsvorhaben der damaligen Regierung unter Einbeziehung der 'Widerspruchslösung' begonnen hatte, nach erster Lesung im Bundstag (26.04.79) und massiver Ablehnung im Bundesrat aber als politisch nicht durchsetzbar fallen gelassen wurde."[5]

Entwicklung

"Einzige Regelung im Bereich der Organtransplantation bildet der Transplantationskodes der Arbeitsgemeinschaft der Transplantationszentren in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin / West vom 7.1.1987. Der Transplantationskodex ist eine berufsständische Richtlinie, die eine Zusammenfassung wichtiger medizinischer, ärztlich-ethischer und juristischer Grundsätze darstellt, welche bei Organtransplantationen beachtet werden sollen. Die Frage nach der Verbindlichkeit dieses Kodexes ist im Zusammenhang mit dem Rechtscharakter von Richtlinien zu sehen."[6]

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die auf Beschluss der 42. Konferenz der Justizminister und -senatoren beim Bundesministerium der Justiz gebildet worden war, legte 1975 einen Arbeitsentwurf für ein TPG mit einer Widerspruchsregelung vor. Dieser wurde der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz. 1976 stellte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein Alternativmodell mit einer Informationsregelung vor.[Anm. 1] Die Bundesregierung legte 1978 einen Entwurf mit einer Widerspruchsregelung vor, der wegen der damals fehlenden Bundeskompetenz für gesundheitsrechtliche Regelungen als strafrechtliches Nebengesetz konzipiert war. Der Bundesrat sprach sich für eine erweiterte Zustimmungsregelung aus. Wegen des Diskontinuitätsprinzipes verfiel der Gesetzentwurf durch Neuwahlen.[7]

Im Oktober 1991 erteilten die Gesundheitsministerkonferenz der Länder der Arbeitsgemeinschaft der Leitenden Medizinalbeamten (AGLMB) den Auftrag, eine gesetzliche Regelung für die TX vorzubereiten. Deren Entwurf lag im September 1993 vor und wurde im November 1993 gebilligt. Am 30.06.1994 brachten die Länder Hessen und Bremen auf dieser Grundlage einen überarbeiteten Gesetzesantrag mit einer Informationsregelung im Bundesrat ein.[8]

Im BMG wurde seit Anfang 1994 ein Referentenentwurf für ein TPG vorbereitet. Dem Diskussionsentwurf vom 17.03.1995 sah eine erweiterte Zustimmungsregelung vor. Als Todeskriterium wurde der Hirntod und der irreversible Herzstillstand vorgesehen. Ansonsten entsprach er weitestgehend dem verabschiedeten TPG. In BT-Drs. 13/4114 wurde der Hirntod dem Beginn der irreversiblen Sterbephase zugeordnet, also noch dem Leben. Nach BT-Drs. 13/6591 sollten die Hinterbliebenen nur über die Organentnahme entscheiden dürfen, wenn der Hirntote kein schriftliches Zeugnis hinterlassen hatte, sich aber zu Lebzeiten mündlich geäußert hatte.[9] Zwischen dem 25.09. und 09.10.1996 war die Anhörung von Experten und Verbänden. Am 29.09.1996 sprachen sich Dörner, Rixen, Höfling, Klein, Geisler und Sachs gegen eine gesetzliche Verankerung des Hirntodes als Todeszeichen aus. Dem gegenüber sahen Angstwurm, Beckmann, Gubernatis, Heun, Kirste, Kluth, Link, Schreiber und Spittler sowie die BÄK den Hirntod als sicheres Todeszeichen an (Protokoll 64).[10] Am 15.01.1997 wurden Gallwas, Gröschner, Höfling, Sachs und Tröndle wieder zur Stellung des Hirntodes gehört. Sie erhoben verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Antrag.[11] Der Bundesrat stimmte am 26.09.1997 dem vom Bundestag verabschiedeten TPG zu.[12]

Österreich

Von 1982 bis zum 12.12.2012 war in Österreich die Organtransplantation über das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG) geregelt, dort im 7. Hauptstück in den §§ 62a bis 62c. Seit dem 13.12.2012 gibt es auch in Österreich ein eigenes Organtransplantationsgesetz (OTPG). Dieses berücksichtigt auch die EU-Richtlinien.

Schweiz

Die Schweiz hat seit dem 8.10.2004 ein Transplantationsgesetz (TPG). Es vereinheitlichte die vorausgegangenen unterschiedlichen Vorschriften und Richtlinien.

D/A/CH-Vergleich

Anhang

Anmerkungen

  1. Wenn der Hirntote selbst zu Lebzeiten für sich keine Entscheidung getroffen hatte, werden die Hinterbliebene über eine geplante Organentnahme informiert. Widerspruch ist dann noch möglich.

Einzelnachweise

  1. Regine Kiesecker: Die Schwangerschaft einer Toten. Strafrecht an der Grenze von Leben und Tod – Der Erlanger und der Stuttgarter Baby-Fall. In: Erwin Deutsch, Adolf Laufs, Hans-Ludwig Schreiber (Hg.): Recht & Medizin. Bd. 34. Frankfurt 1996, 142.
  2. Johannes Hoff, Jürgen in der Schmitten: Organspende – nur über meine Leiche? In: Zeit (12.02.1993) Nach: http://www.zeit.de/1993/07/organspende-nur-ueber-meine-leiche/komplettansicht Zugriff am 4.4.2017.
  3. Regine Kiesecker: Die Schwangerschaft einer Toten. Strafrecht an der Grenze von Leben und Tod – Der Erlanger und der Stuttgarter Baby-Fall. In: Erwin Deutsch, Adolf Laufs, Hans-Ludwig Schreiber (Hg.): Recht & Medizin. Bd. 34. Frankfurt 1996, 142f. Fußnote 386.
  4. Hans-Peter Schlake, Klaus Roosen: Der Hirntod als der Tod des Menschen. 2. Auflage. Neu-Isenburg 2001, 48.
  5. Regine Kiesecker: Die Schwangerschaft einer Toten. Strafrecht an der Grenze von Leben und Tod – Der Erlanger und der Stuttgarter Baby-Fall. In: Erwin Deutsch, Adolf Laufs, Hans-Ludwig Schreiber (Hg.): Recht & Medizin. Bd. 34. Frankfurt 1996, 143.
  6. Lars Christoph Nickel, Angelika Schmidt-Preisigke, Helmut Sengler: Transplantationsgesetz. Kommentar. Stuttgart 2001, S. 18f.
  7. Lars Christoph Nickel, Angelika Schmidt-Preisigke, Helmut Sengler: Transplantationsgesetz. Kommentar. Stuttgart 2001, S. 19.
  8. Lars Christoph Nickel, Angelika Schmidt-Preisigke, Helmut Sengler: Transplantationsgesetz. Kommentar. Stuttgart 2001, S. 21.
  9. Lars Christoph Nickel, Angelika Schmidt-Preisigke, Helmut Sengler: Transplantationsgesetz. Kommentar. Stuttgart 2001, S. 22.
  10. Lars Christoph Nickel, Angelika Schmidt-Preisigke, Helmut Sengler: Transplantationsgesetz. Kommentar. Stuttgart 2001, S. 23.
  11. Lars Christoph Nickel, Angelika Schmidt-Preisigke, Helmut Sengler: Transplantationsgesetz. Kommentar. Stuttgart 2001, S. 25.